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Home » Archiv » Seminar zur den Folgen der Novelle des Ausländerrechts für Flüchtlinge

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Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
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EINLADUNG
 
 

Seminar zur den Folgen der Novelle des Ausländerrechts für Flüchtlinge

20./ 21. Juli 2002

Evangelische StudentInnengemeinde Bremen (ESG)



 
 
 
 

Das in diesen Tagen vorraussichtlich verabschiedete "Gesetz zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung" stellt gemeinsam mit dem Anti-Terror-Paragraphen §129b eine Zäsur in der Beschneidung der Rechte von Flüchtlingen dar. 

Obwohl bereits jetzt die Zahl der Abschiebungen einen unerträglichen Rekord erreicht hat, ist davon auszugehen, dass die Möglichkeiten von Flüchtlingen ihr Verfolgungsschicksal adäquat vorzutragen erheblich eingeschränkt werden, und so die Zahl der Abschiebungen deutlich ansteigen und eine stetig steigende Zahl von Flüchtlingen in die Illegalität gedrängt wird. Die Internierung tausender von Flüchtlingen in neuzuschaffenden sogenannten Ausreiselagern steht bevor. 

Gleichzeitig hat sich der deutsche Staat mit dem neuen §129b die Möglichkeit geschaffen die Repression gegen Exilorganisationen erheblich auszuweiten. Selbst die Abschiebung bereits anerkannter Asylbewerber in ihr Verfolgerland ist hierbei als Strafmassnahme vorgesehen

Das Seminar richtet sich vor allem an Flüchtlinge, als die von den neuen Gesetzen am stärksten Betroffenen und hre UnterstützerInnen, um ein Bewusstsein für die Folgen der Gesetze zu schaffen und um Perspektiven zu entwickeln, wie Flüchtlinge sich unter den kommenden Bedingungen gegen die verstärkte soziale Ausgrenzung, Repression und gegen Abschiebungen zur Wehr setzen können. Im Vorfeld der Tour der 'Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen' sollen so Impulse für die weitere Zusammenarbeit der verschiedenen an der Karawane beteiligten Gruppen und Organisationen gegeben werden.

Wir versuchen mit dem Seminar Antworten auf folgende Fragen zu geben: 
Wie kann den gesetzlichen Verschärfungen durch Kampagnen, auf politischer, juristischer und individueller Ebene begegnet werden? Wie soll auf der Karawane - Tour vor den Bundestagswahlen mit dem Thema umgegangen werden?

Wir laden alle Flüchtlinge, UnterstützerInnen und Interessierte herzlich ein, sich auf dem Seminar mit diesen Problemen zu beschäftigen und an der Entwicklung eines breiten Widerstandes gegen die inhumane Flüchtlingspolitik von Otto Schily und Rot-Grün bzw. von Edmund Stoiber mitzuarbeiten.
 

P R O G R A M M 

Samstag, 20. Juli 2002

13.00 Uhr  Eröffnungsplenum

Referate: 

13.30 Uhr Beitrag der 'Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen'

14.15 Uhr  Monika Morres, von AZADI, Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V. , Köln 

15.15 Uhr  Bernd Mesovic von Pro Asyl, Frankfurt

16.15 Uhr  Günter Werner, Rechtanwalt, Bremen

17.15 Uhr Pause

18.00 Uhr Erfahrungsberichte von Flüchtlingen

20.00  Uhr Abendessen, Ende
 

Sonntag, 21. Juli 2002

9.30 Uhr weitere Erfahrungsberichte von Flüchtlingen 

11.30 Uhr Pause

11.45 Uhr Perspektiven der Selbstorganisierung von Flüchtlingen

13.30 Uhr Ende
 
 

Wegbeschreibung: 
Die ESG liegt in der Parkstraße 107 in 28209 Bremen, etwa einen halben Kilometer hinter dem Bremer Hauptbahnhof. Zu erreichen ist sie mit den Linien 6, 8, 24 bis zur Haltestelle Blumenthalstraße oder zu Fuß, indem man den Hauptbahnhof durch den Hinterausgang (Richtung Stadthalle) verläßt, rechts die Straße hinuntergeht und sich bei der zweiten Ampel wieder rechts hält. Die ESG liegt dann nach 300m auf der linken Seite.
 

Teilnahmegebühr: 
20,- €, Verpflegung und bei Bedarf Unterkunft in Privatwohnungen sind darin enthalten. Flüchtlinge sind hiervon ausgenommen und können die Kosten für die An- und Abreise mit dem Wochenendticket erstattet bekommen. Meldet Euch bitte, wenn Ihr Schwierigkeiten habt, die Anreisekosten vorzustrecken.

Das Seminar wird veranstaltet von der
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
C/o IMRV
Münchener Straße 17 
28215 Bremen
www.humanrights.de 
mail@humanrights.de
0421 - 55 77 093 
0179 - 66 35 356 
0174 - 755 7022