| Das in diesen Tagen vorraussichtlich verabschiedete
"Gesetz zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung" stellt gemeinsam
mit dem Anti-Terror-Paragraphen §129b eine Zäsur in der Beschneidung
der Rechte von Flüchtlingen dar.
Obwohl bereits jetzt die Zahl der Abschiebungen
einen unerträglichen Rekord erreicht hat, ist davon auszugehen, dass
die Möglichkeiten von Flüchtlingen ihr Verfolgungsschicksal adäquat
vorzutragen erheblich eingeschränkt werden, und so die Zahl der Abschiebungen
deutlich ansteigen und eine stetig steigende Zahl von Flüchtlingen
in die Illegalität gedrängt wird. Die Internierung tausender
von Flüchtlingen in neuzuschaffenden sogenannten Ausreiselagern steht
bevor.
Gleichzeitig hat sich der deutsche Staat
mit dem neuen §129b die Möglichkeit geschaffen die Repression
gegen Exilorganisationen erheblich auszuweiten. Selbst die Abschiebung
bereits anerkannter Asylbewerber in ihr Verfolgerland ist hierbei als Strafmassnahme
vorgesehen
Das Seminar richtet sich vor allem an Flüchtlinge,
als die von den neuen Gesetzen am stärksten Betroffenen und hre UnterstützerInnen,
um ein Bewusstsein für die Folgen der Gesetze zu schaffen und um Perspektiven
zu entwickeln, wie Flüchtlinge sich unter den kommenden Bedingungen
gegen die verstärkte soziale Ausgrenzung, Repression und gegen Abschiebungen
zur Wehr setzen können. Im Vorfeld der Tour der 'Karawane für
die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen' sollen so Impulse für
die weitere Zusammenarbeit der verschiedenen an der Karawane beteiligten
Gruppen und Organisationen gegeben werden.
Wir versuchen mit dem Seminar Antworten
auf folgende Fragen zu geben:
Wie kann den gesetzlichen Verschärfungen
durch Kampagnen, auf politischer, juristischer und individueller Ebene
begegnet werden? Wie soll auf der Karawane - Tour vor den Bundestagswahlen
mit dem Thema umgegangen werden?
Wir laden alle Flüchtlinge, UnterstützerInnen
und Interessierte herzlich ein, sich auf dem Seminar mit diesen Problemen
zu beschäftigen und an der Entwicklung eines breiten Widerstandes
gegen die inhumane Flüchtlingspolitik von Otto Schily und Rot-Grün
bzw. von Edmund Stoiber mitzuarbeiten.
P R O G R A M M
Samstag, 20. Juli 2002
13.00 Uhr Eröffnungsplenum
Referate:
13.30 Uhr Beitrag der 'Karawane für
die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen'
14.15 Uhr Monika Morres, von AZADI,
Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V. , Köln
15.15 Uhr Bernd Mesovic von Pro
Asyl, Frankfurt
16.15 Uhr Günter Werner,
Rechtanwalt, Bremen
17.15 Uhr Pause
18.00 Uhr Erfahrungsberichte von Flüchtlingen
20.00 Uhr Abendessen, Ende
Sonntag, 21. Juli 2002
9.30 Uhr weitere Erfahrungsberichte
von Flüchtlingen
11.30 Uhr Pause
11.45 Uhr Perspektiven der Selbstorganisierung
von Flüchtlingen
13.30 Uhr Ende
Wegbeschreibung:
Die ESG liegt in der Parkstraße
107 in 28209 Bremen, etwa einen halben Kilometer hinter dem Bremer Hauptbahnhof.
Zu erreichen ist sie mit den Linien 6, 8, 24 bis zur Haltestelle Blumenthalstraße
oder zu Fuß, indem man den Hauptbahnhof durch den Hinterausgang (Richtung
Stadthalle) verläßt, rechts die Straße hinuntergeht und
sich bei der zweiten Ampel wieder rechts hält. Die ESG liegt dann
nach 300m auf der linken Seite.
Teilnahmegebühr:
20,- €, Verpflegung und bei Bedarf
Unterkunft in Privatwohnungen sind darin enthalten. Flüchtlinge sind
hiervon ausgenommen und können die Kosten für die An- und Abreise
mit dem Wochenendticket erstattet bekommen. Meldet Euch bitte, wenn Ihr
Schwierigkeiten habt, die Anreisekosten vorzustrecken.
Das Seminar wird veranstaltet von der
Karawane
für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
C/o IMRV
Münchener Straße 17
28215 Bremen
www.humanrights.de
mail@humanrights.de
0421 - 55 77 093
0179 - 66 35 356
0174 - 755 7022 |