Unbestritten ist, dass Richard Ndakwe sich am 6. April 2001 ohne Genehmigung in Oldenburg aufgehalten hat. Im Verfahren stand jedoch zur Debatte, ob sein Verhalten als “kriminell" zu bezeichnen ist und deshalb bestraft werden soll.

Die grundsätzliche Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der sogenannten “Residenzpflicht" wollte das Gericht und auch die Staatsanwaltschaft jedoch nicht in die Urteilsfindung einbeziehen. Der Antrag der RA Gabriele Heinecke, die Verfassungsmäßigkeit des AsylVfG zu prüfen, wurde abgewiesen mit der Begründung, dass die Einschränkung der Grundrechte von AsylbewerberInnen durch den “Schutz der nationalen Sicherheit" und der “öffentlichen Ordnung" gerechtfertigt sei.

Durch die eindeutige Positionierung des Gerichts erhielt die Untersuchung der Verwaltungspraxis der Ausländerbehörde das Hauptgewicht im Prozess. Hierbei ging es darum festzustellen, welche Maßstäbe die Behörden bei der Genehmigung bzw. Verweigerung von Anträgen zum Verlassen des zugewiesenen Landkreises anlegt und ob Flüchtlinge überhaupt die Chance haben, diesen gerecht zu werden. Um diese Vergabepraxis näher zu beleuchten, waren für den heutigen zweiten Verhandlungstag Frau Sander und Herr Carstens, Mitarbeiter/in der Ausländerbehörde des Landkreises Ammerland als Zeug/in geladen.

Während ihrer Befragung durch die Anwältin wurde deutlich, dass sie zwar Anträge relativ großzügig genehmigen, angezeigte “Verstöße" gegen die sog. “Residenzpflicht" jedoch ungeprüft übernehmen. In den vorgebrachten Fällen wurde z.B. nie geprüft, ob die vorgebrachten Einwände von Richard Ndakwe wahr sind, sondern sie wurden als reine “Schutzbehauptungen" abgetan. So konterte Frau Sanders den Einwand, Richard habe die Einladung zu einem Treffen von Exil-KamerunerInnen so kurzfristig erhalten, dass er keinen Antrag mehr stellen konnte, damit, dass er dann “nicht hätte fahren dürfen".

Deutlich wurde, dass die Angestellten nicht gewillt sind, den Rechtsgrundsatz “im Zweifel für den Angeklagten" gelten zu lassen. Im Gegenteil erwarten sie von den Beschuldigten, dass sie ihre “Schutzbehauptungen" belegen, sehen sich jedoch nicht dazu veranlasst, ihnen dies mitzuteilen. Eine “Amtsaufklärungspflicht" scheint Flüchtlingen gegenüber nicht zu gelten.

Sowohl die Verteidigerin als auch der Staatsanwalt dachten zeitweilig laut über eine Einstellung des Verfahrens nach, welche u.a. mit einem mangelndem Strafverfolgungsinteresse begründet werden könnte. Herr Carstens wandte jedoch ein, dass im konkreten Fall ein “besonderes öffentliches Interesse"  an einer Strafverfolgung besteht und führte “generalpräventive Gründe" an. Es geht darum, den Kontrollanspruch des Landkreises gegenüber Flüchtlingen geltend zu machen.

Im Gegensatz dazu wies der Ausländerbeauftragte der Stadt Oldenburg, Vahlenkamp, darauf hin, dass es von Seiten der Stadt Oldenburg nicht als problematisch angesehen wird, wenn Flüchtlinge aus den angrenzenden Gemeinden der umliegenden Landkreise auch ohne Erlaubnis in das Stadtgebiet kommen. Ein Interesse der Stadt an einer Strafverfolgung besteht demnach nicht.

Richard Ndakwe wird gegen das Urteil Revision einlegen, um einerseits sein persönliches Recht auf Bewegungsfreiheit zu erstreiten, andererseits aber auch grundsätzlich den Sinn der “Residenzpflicht" zu hinterfragen.