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Auf dem Weg dorthin wurden zwischen Osnabrück und Münster von zwei BGS- Beamten ihre Ausweisen verlangt. Die Beamten beteuerten, es handle sich um eine reine Routine- Kontrolle, dabei kontrollierten sie jedoch ausschließlich die betroffenen Flüchtlinge und niemand anderes in dem Zug – die Kontrolle richtete sich nach rassistisch begründeten Kriterien. Am Bahnhof von Münster wurde die Delegation, von mindestens zehn weiteren BGS-Beamten in erwartet. Sie wurden aus dem Zug heraus verhaftet, zwei Afrikaner wurden dabei mit eng angezogenen Handschellen abgeführt. Die Flüchtlingsdelegation befindet sich z.Z. in der BGS-Zentrale in Münster und wird erkennungsdienstlich behandelt. Die für die betroffenen Flüchtlinge zuständigen Ausländerbehörden wurden bereits in kenntnis gesetzt. Es steht zu befürchten, daß gegen alle Betroffenen ein Verfahren wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht eingeleitet wird.
 
 

Protokoll über die BGS-Kontrolle am 22.5.01 im Zug nach Bonn und dieVorgänge auf der BGS-Wache in Münster

Am Dienstag, den 22.5.2001 fuhren wir mit einer achtköpfigen Delegation vonMenschen verschiedener Nationalitäten mit dem EC/IC 801 um 11.47 Uhr vonHamburg nach Bonn. Dort waren wir von mehreren studentischen Gruppen undFlüchtlings-Organisationen als ReferentInnen zu einer Veranstaltung an der Universität unter dem Titel "Die deutsche Abschiebepolitik und die Praxis der Botschaftsvorführungen" eingeladen. Fünf der ReferentInnen kamen aus Hamburg und sind Mitglieder des "Komitees für die Verteidigung der Rechteder Flüchtlinge" sowie verschiedener anderer Organisationen ("AfricanRefugees Organisation - ARA", "SOS-Struggles of Students", "FlüchtlingsratHamburg" und dessen Vertreterin bei "PRO ASYL"). Drei Mitglieder des"Internationalen Menschenrechtsverein Bremen e.V. (IMRV)" stiegen in Bremen ein.

Wir hatten Plätze hintereinander in einem Großraumwagen. Vorn saßen Debjani Das, eine indische Studentin mit Aufenthaltserlaubnis und Fawzi Sheho, ein syrischer Kurde, dahinter Ingo Saalfeld, ein Deutsch-Brasilianer, und Cornelia Gunßer, Deutsche, dahinter Senfo Tonkam, anerkannter politischer Flüchtling aus Kamerun und Janak Pathak, ein nepalesischer Asylsuchender im Asylverfahren, dahinter Kossi Jules Agbemadon, ein gerade anerkanntertogoischer Flüchtling und Lansana Camara, guineischer Asylsuchender.

Gegen 13.30 Uhr - wir hatten Osnabrück passiert und näherten uns Münster -kamen von vorn und von hinten vier BGS-Leute (eine Frau, drei Männer) in Zivil zu unseren Plätzen. Sie waren wohl von der DB gerufen worden, denn sieschauten nicht auf Gesichter, sondern steuerten gezielt auf bestimmtenumerierte Plätze zu. Gleichzeitig wurden die indische Frau und die drei Afrikaner von den BGS-Leuten aufgefordert, ihre Ausweise zu zeigen. DieAufgeforderten fragten, warum ausgerechnet sie ihre Papiere zeigen sollten?Sie würden ihre Ausweise nur zeigen, wenn alle Reisenden im Waggonkontrolliert würden. Es entstand eine lautstarke Diskussion über die Frageder Begründung der Kontrolle, an der sich auch andere Fahrgäste beteiligten,z.T. mit der Meinung, Kontrollen müssten halt sein, z.T. unterstützten sieunsere Argumente. Die BGS-Leute weigerten sich zunächst, Gründe für ihreKontrollen anzugeben und behaupteten dann, ihre Aufgabe sei. "illegaleAusländer" zu suchen. Wir fragten, woher sie denn wissen wollten, wer im Waggon "Ausländer" bzw. "illegal" sei? Es sei doch offensichtlich, dass sienach Hautfarbe auswählen würden, wen sie kontrollieren und wen nicht! DieBGS-Leute weigerten sich, mit uns über ihre Kriterien zu diskutieren undbehaupteten, wir wüssten ja gar nicht, wen sie in den anderen Waggonskontrolliert hätten. Die Aufgeforderten hätten jetzt ihre Papiere zu zeigen,oder sie müssten in Münster aussteigen! Die Betroffenen weigerten sichweiterhin, ihre Ausweise zu zeigen, solange nicht alle kontrolliert würden. Die BGS-Leute drohten, Verstärkung zu holen und zogen sich zur Beratungzurück. Die BGS-Frau äußerte die Meinung, wir hätten eigentlich recht - siesollten alle kontrollieren. Sie konnte sich aber wohl nicht durchsetzen.

Ingo Saalfeld und Cornelia Gunßer, die nicht nach ihren Papieren gefragtwurden, riefen inzwischen per Handy bei diversen Medien (freies Radio FSK,Frankfurter Rundschau, taz Hamburg und Bremen, junge welt u.a.) und Organisationen (IMRV, PRO ASYL, Flüchtlingsrat Hamburg, Flüchtlingsinitiative Bremen, die Bonner StudentInnengruppen LUST und ASL,SOS-Struggles of Students, Black Students Organisation, The Voice - Africa Forum u.a.) an und gingen bei der Ankunft in Münster (14.03 Uhr) live aufSendung beim Hamburger FSK-Radio - just in dem Moment, als vier uniformierte BGS-Leute in voller Ausrüstung in den Waggon kamen und gezielt auf die dreiAfrikaner zugingen. Sie forderten sie auf, ihre Ausweise zu zeigen underklärten Cornelia Gunßer, als sie eine Begründung verlangte, dies sie eine"verdachtsunabhängige Kontrolle", die nach dem BGS-Gesetz rechtmäßig sei.Wir kritisierten weiter lautstark die rassistischen Kriterien dieserKontrolle, und die Aufgeforderten zeigten ihre Ausweise nicht. Daraufhinwurden die drei Afrikaner von den BGS-Leuten mit brutaler Gewalt aus dem Zuggezerrt, Kossi Agbemadon und Senfo Tonkam in Handschellen. Auf dem Bahnsteigstanden mindestens zehn weitere BGS-Leute in Uniform. Direkt vor CorneliaGunßer packten zwei bis drei BGSler Senfo Tonkam, der sich am Sitz festhielt, und schlugen auf ihn ein. Als Cornelia Gunßer dagegenprotestierte und dabei den direkt vor ihr befindlichen Arm eines BGSlersberührte, wurde ihr mit einer Strafanzeige wegen Gefangenenbefreiunggedroht. Sie forderte Mitreisende auf, auch zu protestieren und mit unsgemeinsam auszusteigen. Angesichts dieser Misshandlungen solidarisierte sichspontan eine deutsche Mitreisende, und als unsere Gruppe den Zug verließ,schloss sie sich uns an und ging mit uns hinter den BGS-Leuten und denFestgenommenen her zur BGS-Wache im Bahnhof von Münster. Sie wartete über zwei Stunden zusammen mit uns vor der Tür der BGS-Wache und stellte sich alsZeugin zur Verfügung.

Bei der BGS-Wache angekommen, wurde Senfo Tonkam in Handschellen in denhinteren Teil der Wache zum Verhör geführt. Die beiden anderen Afrikaner -Kossi Agbemadon und Lansana Camara - sowie Cornelia Gunßer mussten auch mitin die Wache und vor dem Tresen warten. Cornelia Gunßer versuchte, mit "PRO ASYL" zu telefonieren. Sie wurde aufgefordert, das zu unterlassen und ihrePapiere zu zeigen. Sie zeigte ihren Ausweis, der zur Überprüfung mitgenommenwurde, und telefonierte weiter. Die beiden Afrikaner mussten auch ihrePapiere abgeben und vor dem Tresen warten. Cornelia Gunßer wurde gefragt, obdie beiden Afrikaner eine Genehmigung bei der Ausländerbehörde eingeholthätten für die Reise? Sie antwortete, das wisse sie doch nicht - da müsstensie halt die Ausländerbehörde fragen. Der BGS-Mann antwortete, er dachte, dawir ja eine Gruppenfahrkarte hätten, hätte Frau Gunßer als Gruppenleiterinevtl. für alle Flüchtlinge Genehmigungen zum Verlassen ihres Landkreiseseingeholt. Cornelia Gunßer sagte, sie sei nicht die Gruppenleiterin. Sieerhielt nach wenigen Minuten ihren Ausweis zurück und wurde aufgefordert,die Wache zu verlassen. Sie sagte, dass sie bleiben wolle, wenn die anderendrinbleiben müssen. Das wurde ihr aber nicht gestattet, sondern sie musstezu den anderen unserer Gruppe, die vor der Tür der Wache im Vorraum wartetenund auch ihre Ausweise zur Überprüfung abgeben mussten, aber nichthineingerufen wurden.

Über Kontakte in Hamburg wurde inzwischen ein Rechtsanwalt in Münstereingeschaltet, der bei der BGS-Wache anrief, allerdings zunächst nicht vielerfuhr, außer dass Senfo Tonkam aus strafrechtlichen Gründen verhört undgegen andere wohl der Vorwurf der Residenzpflichtverletzung erhoben werde.Später erfuhr Cornelia Gunßer über eine Journalistin, die bei der BGS-Wacheangerufen hatte, dass gegen sie wohl Strafanzeige wegen "Rädelsführerschaft"erstattet werden solle. Vom BGS wurde ihr nichts darüber gesagt, und siewurde auch nicht verhört, sondern wartete weiter mit den anderen vor derTür. Wir telefonierten mit Medien und Organisationen. Ein BGS-Leiter kamdraußen vor der Tür auf Cornelia Gunßer und Ingo Saalfeld zu und fragte, wirhätten Klagen über das Vorgehen des BGS ? Er wollte mit uns diskutieren underklären, dass alles rechtmäßig abgelaufen sei. Wir sagten, diese Kontrollen seien rassistisch.

Gegen 15.30 Uhr wurden Kossi Agbemadon und Lansana Camara freigelassen. Sie und Janak Pathak hätten eine Residenzpflichtverletzung begangen und müsstenin ihre Landkreise zurück, bei Weiterreise würden sie eine Straftat begehenund würden festgenommen. Die beiden Afrikaner erzählten, dass die BGS-Leutedarüber diskutiert hätten, ob sie wohl zu ihrer Botschaft nach Bonn müssten,um sich Papiere für die Abschiebung zu besorgen? Wir hatten aber gesagt,dass wir zu einer Veranstaltung an der Bonner Universität fahren. Es habe unter den BGS-Leuten unterschiedliche Meinungen gegeben, ob die beidenAfrikaner festgenommen oder laufengelassen werden sollten, und dieFreilassung erfolgte wohl aufgrund diverser Anrufe von Medien und Organisationen.

Senfo Tonkam wurde jedoch weiter verhört, nach "gefährlichen Gegenständen" und Drogen durchsucht und einem Alkoholtest unterzogen.

Wir warteten weiter in dem Raum vor der Tür der BGS-Wache. Nach einiger Zeitwurden wir von BGS-Leuten aufgefordert, nach draußen zu gehen, was wir abernicht taten. Schließlich duldete der BGS weiter unsere Anwesenheit imVorraum, zeitweise, aber nicht immer, "bewacht" von einzelnen BGS-Leuten.

Debjani Das, über die der BGS wohl per Computerabfrage erfahren hatte, dasssie vor einigen Jahren bei der EU-Kommission gearbeitet hat, wurde - mit derAbsicht einer Entschuldigung? - von einem BGSler gefragt, ob sie auch vorder Aktion schon so gut Deutsch konnte?

Der festgenommene Senfo Tonkam wurde gegen 16 Uhr zur erkennungsdienstlichenBehandlung in die BGS-Wache in der Schaumburgstr. 13 gebracht. Wir gingenauch dorthin. Der Anwalt war inzwischen bei dem Festgenommenen und kam gegen16.50 Uhr mit ihm heraus. Es werde ihm Widerstand gegen Vollstreckungsbeamteund Beleidigung vorgeworfen.

Gegen 17.30 Uhr schafften wir es, unsere Gruppenfahrkarte auf einen anderenZug umschreiben zu lassen, obwohl der BGS sich auch nach Aufforderung durchdie DB weigerte, uns eine dafür eigentlich nötige schriftliche Bescheinigungauszustellen, dass wir ohne unser Verschulden die Reise unterbrechenmussten, weil wir vom BGS aufgehalten wurden. Lediglich telefonisch wurdeuns der Aufenthalt in der BGS-Wache bestätigt.

Wir setzten unsere Fahrt nach Bonn zu viert im Zug fort. Die vier Asylsuchenden wurden von einer Antirassistin aus Münster im Auto mitgenommen, um weitere Kontrollen und Festnahmen im Zug zu vermeiden.

Am 23.5.01 war in der "taz Hamburg" über die Zugkontrolle zu lesen:"Nach BGS-Darstellung habe man von vornherein alle kontrollieren wollen,denn 'der Verdacht lag nahe, dass Schleuser dabei waren', sagt BGS-SprecherWerner Janning, 'die Kollegen haben dafür ein Gespür'".

Dieses "Argument" wurde uns gegenüber nicht geäußert, und im Zug machten dieBGS-Leute keinerlei Versuche, andere Reisende als die Genannten zukontrollieren.

Photos von Fawzi Sheho.
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